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Veränderte Radverkehrsvorschriften sollen
für mehr Sicherheit sorgen
 
Am 01. April 2013 trat eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Bereits zum 01.09.2009 hatte es eine StVO-Novelle gegeben. Das Bundesverkehrsministerium hatte diese StVO-Novelle 2009 aufgrund von Formfehlern im Frühjahr 2010 aber wieder zurückgenommen.

Im Juli 2012 ging eine Neufassung der StVO zur abschließenden Abstimmung an den Bundesrat. Dieser hat der Vorlage am 21. September 2012 mit zwei geringfügigen Änderungen zugestimmt.

Änderungen in der StVO
Der ADFC hat die wichtigsten Änderungen für Fahrradfahrer in der nun in Kraft tretenden StVO 2013 in einem Info-Dokument zusammengestellt:
» Neue Regeln der Straßenverkehrs-Ordnung ab 1. April 2013
 
Aktueller Text der StVO:
Hier geht es zum » Text der StVO in der aktuell gültigen Fassung.
 
(Textquelle: adfc.de)


Neue StVO: Weniger Verkehrszeichen - mehr Klarheit - bessere Sicherheit

Eines der Ziele der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO), die am 01.04.2013 in Kraft trat, ist es, den "Schilderwald" zu lichten. Veränderte Radverkehrsvorschriften sollen zudem für mehr Sicherheit sorgen.

Neben dem generellen Parkverbot auf den Fahrradwegen darf in Fahrradstraßen künftig nicht mehr schneller als 30 km/h gefahren werden. Zudem kann mit einem entsprechenden Verkehrszeichen künftig darauf hingewiesen werden, dass eine Sackgasse für Fußgänger und Radfahrer durchlässig ist. Die Freigabe linker Radwege kann künftig durch das allein stehende Zusatzzeichen "Radverkehr frei" erfolgen. Auch die Beförderung in Fahrradanhängern wird erstmals klar geregelt: Personen, die mindestens 16 sind, dürfen grundsätzlich bis zu zwei Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr in Fahrradanhängern mitnehmen.

Gleichzeitig wird mit dem neuen Bußgeldkatalog das Nichtbeachten der Verkehrsvorschriften durch Radfahrer künftig härter geahndet: Auf Wunsch der Länder werden die Verwarnungsgelder um 5 bis 10 Euro angehoben.

Lücke im Bußgeldkatalog geschlossen (Bundesratsbeschluß vom 19.09.14)

Seit der Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im April 2014, bei der die Bußgelder für Radfahrer erhöht wurden, fehlte eine Rechtsgrundlage, um das Fahren in falscher Richtung auf einem nicht benutzungspflichtigen Radweg zu ahnden. Offenbar wurde der entsprechende Passus aus Versehen gestrichen. Das hatte zur Folge, dass im Bußgeldkatalog nur das falsche Befahren eines benutzungspflichtigen Radwegs auftauchte.
Nun ist diese groteske Situation aufgelöst und es herrscht Klarheit: Das Fahren in Gegenrichtung auf einem Radweg, benutzungspflichtig oder nicht, ist nicht erlaubt und wird mit 20 Euro Geldbuße geahndet, bei Sachbeschädigung mit 35 Euro.

(Textquelle: nationaler-radverkehrsplan.de)

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